Müssen, wollen wir uns das bieten lassen?


Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

[(Soldatengesetz – SG) neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.07.2010 BGBl. I S. 1052; Geltung ab 10.08.1975 FNA: 51-1; 5 Verteidigung 51 Rechtsstellung der Soldaten Änderungen / Synopse | 81 Gesetze verweisen aus 173 Artikeln auf Soldatengesetz]

Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
2. Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 13 Wahrheit

(1) Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.

Der Bundesminister der Verteidigung ist der höchste Vorgesetzte der Soldaten, aber er ist kein Soldat. Somit ist das Soldatengesetz auf ihn nicht anzuwenden.

Aber: Der höchste Vorgesetzte des Bundesministers der Verteidigung ist das Volk (der Souverän). Wollen und müssen wir uns die Lügen eines Untergebenen bieten lassen?

Wenn Sie Angestellte haben oder hätten, die Ihnen vor Zeugen (womöglich vor laufenden Kameras) nachgewiesenermaßen frech ins Gesicht lügen (würden), würden Sie das hinnehmen?

 

 

 

Ein Gedanke zu “Müssen, wollen wir uns das bieten lassen?

  1. Andreas

    Sein Trick ist ja, dass er sich als multiple Persönlichkeit geriert: der Minister habe nichts mit dem Privatmann zu tun.

    Der „Dr.“ stand allerdings sicherlich auf dem Wahlzettel, es ist also ein klarer Fall von Wahlbetrug.

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